- Anträge -

 


Antrag für die 37. Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2017 oder Folgesitzung hier: Mehr Sicherheit in Villingen-Schwenningen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens der Gemeinderatsvertretung der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) beantrage ich aus aktuellem Anlaß die Aufnahme des nachstehenden Beratungsgegenstandes in den öffentlichen Tagesordnungsteil der für den 25. Januar 2017 geplanten 37. Sitzung des Gemeinderates (hilfsweise: Folgesitzung):... (12.1.16)



Antrag  vom 11. Februar 2016 für die Gemeinderatssitzung am 2. März 2016
hier: Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Schreiben vom 11. Februar 2016 übersandte ich Ihnen den nachstehenden Antrag mit entsprechender Erläuterung. Der Gemeinderat möge beschließen: Im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 13. März 2016 findet in Villingen-Schwenningen eine meinungsbildende Bürgerbefragung zur Flüchtlingsproblematik statt. Hierzu werden in den jeweiligen Wahllokalen Abstimmungszettel vorrätig gehalten. Diese können, nach freier Entscheidung, von den eh zur Wahl gehenden Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen werden... (01.03.16)



Antrag den der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises anläßlich seiner Sitzung am heutigen Tag als Resolution an die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung beschließen möge:

„Integration und Unterbringung sogenannter Flüchtlinge“ Ohne entsprechende Politikänderung ist zu befürchten, daß der prognostizierte nochmals stark wachsende Zustrom an Asylbegehrenden nicht mehr bewältigt werden kann. Auch ist zu befürchten, daß eine Überlastung der örtlichen Behörden das zivilgesellschaftliche Engagement und die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht...(17.12.15)



„Flüchtlinge“ –  Bürgerentscheid Schreiben v. 07.09.2015/HP-ORG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihr o.a. Schreiben habe ich dankend erhalten. Allerdings teile ich Ihre Rechtsauffassung nicht. Begründung: Die Frage der Unterbringung von „Flüchtlingen/Asylbewerbern“ - wo und in welcher Anzahl - ist sehr wohl eine Angelegenheit, die gemäß § 21 Gemeindeordnung dem „Wirkungskreis“ der Gemeinde zuzuordnen ist. Stichwort: Anschlußunterbringung! 2. So haben Sie auch beispielsweise auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des Gemeinderates am 24. Juni 2015 unter der Rubrik „Beschlußvorlagen“ den Tagesordnungspunkt 2.5 „Situation der Flüchtlinge in Villingen-Schwenningen“ aufgeführt... (21.09.15)



Flüchtlinge“ –  Bürgerentscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat für die nächste Ratssitzung nachstehender Entschließungsantrag gestellt:


Tagesordnungsantrag für die Gemeinderatssondersitzung mit Wahl des Ersten Beigeordneten am Mittwoch, dem 4. Februar 2015
hier: „Fragestunde der Bürgerschaft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist guter Brauch und entspricht auch dem kommunal-demokratischen  Öffentlichkeits- und Transparenzgebot, daß bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch der Bürgerschaft die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und allgemeinen Fragestellung gewährt wird. So wird dies ja auch in aller Regel bei den öffentlichen Sitzungen des „VS“-Gemeinderates gehandhabt... (28.01.15)


Antrag für die Gemeinderatssondersitzung „Haushaltsplan“ am 17. u. 18. Dez. 2014 hier: „Fragestunde der Bürgerschaft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist guter Brauch und entspricht auch dem kommunal-demokratischen  Öffentlichkeits- und Transparenzgebot, daß bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch der Bürgerschaft die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und allgemeinen Fragestellung gewährt wird. So wird dies ja auch in aller Regel bei den öffentlichen Sitzungen des „VS“-Gemeinderates gehandhabt... 14.12.14



1. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 23. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Schreiben vom heutigen Tag laden Sie den Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung auf Mittwoch, dem 23. Juli 2014 um 16.00 Uhr in das „Münsterzentrum“ im Stadtbezirk Villingen ein. Hierfür besten Dank. Leider weist die zugehörige Tagesordnung weder die Möglichkeit für die interessierte Bürgerschaft noch für die neu- bzw. wiedergewählten Ratsmitglieder auf, sich mit Fragen und Anregungen an die Verwaltung bzw. den Oberbürgermeister wenden zu können... (19.07.14)



Antrag, den der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises anläßlich seiner Sitzung am heutigen Tag als Resolution beschließen möge: Resolution zur Standortsuche für ein Großgefängnis

Aktuellen Medienberichten zufolge, soll es innerhalb der baden-württembergischen Landesregierung dahingehende Überlegungen geben, das geplante Großgefängnis gegebenenfalls auch gegen den Willen der betroffenen Einwohnerschaft zu bauen... (14.07.14)



Antrag zur 72. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 19. März 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat wird der nachstehende Antrag zur Tagesordnung gestellt:
Die Tagesordnungspunkte 1.8 „Publikation Stadtgeschichte Villingen-Schwenningen“ und 1.9 „Einrichten eines Mahnmals für das Gedenken an die ehemaligen jüdischen Mitbürger in Villingen-Schwenningen“ sind ersatzlos von der heutigen Tagesordnung zu streichen und gegebenenfalls in die Tagesordnung einer Sitzung des am 25. Mai 2014 neu zu wählenden Gemeinderates wieder aufzunehmen.



Antrag zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 18.12.2013 -  "Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates" und "Fragestunde der Bürgerschaft" - Amtliche Bekanntmachung - Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wieso haben Sie ausgerechnet bei dieser wichtigen und wohl auch letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr die ansonsten üblichen Tagesordnungspunkte „Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates“, sowie „Fragestunde der Bürgerschaft“, nicht in die Tagesordnung für den öffentlichen Sitzungsteil der Ratssitzung am kommenden Mittwoch aufgenommen? Insbesondere der TOP „Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan / Produktbuch 2014“ ist doch auch für die Öffentlichkeit von gesteigertem Interesse und bietet Steilvorlagen für sich daraus ergebende Fragen (Stichwort „Bürgerhaushalt“). Es verwundert sehr, daß Sie das „vergessen“ haben... (13.12.13)


Antrag für die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 18.12.2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die „Asylantenansiedlungspolitik“ und/oder „-praxis“, so wie sie in der Baden-Württemberg-Stadt gehandhabt wird, ist unerträglich. Immer mal wieder erfahren die gewählten Bürgervertreter (Mitglieder des Gemeinderates) per Zufall oder aus der Presse, was in Sachen Asylanten(un)wesen in Villingen-Schwenningen abgeht, geplant ist oder laufen soll. Eine rechtzeitige Vorabinformation des „Hauptorganes der Gemeinde“, „die Vertretung der Bürger“ (§ 24 Gemeindeordnung), wird regelmäßig „vergessen“. Sie werden sich dessen erinnern, daß ich immer mal wieder danach gefragt habe, wie es in Sachen Asylantenunterbringung in der Stadt steht und ob es diesbezüglich Neues zu vermelden gibt. Ein stetes „Nichts-Konkretes-weiß-man-nicht“ wurde daraufhin von Ihnen jeweils reflektiert... (12.12.13)


Antrag Kreistag: Asylantenunterbringung im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat, wie schon bereits anläßlich der letzten Kreistagssitzung (4.11.2013) thematisiert, erstaunt es wiederholt, daß die Tagesordnung für die 26. Kreistagssitzung, die am 16. Dezember 2013 ab 15.00 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes stattfindet, keine Bezugnahme auf die aktuelle Situation in Sache „Asylantenunterbringung im Landkreis“ ausweist. Wie jetzt aktuell, siehe Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Problemfeld „Objekt Alleenstraße 13“ in VS-Schwenningen, wiederum zu erfahren ist, bringt die Strategie des Verschweigens, der Geheimniskrämerei und überhaupt keiner, bis einer viel zu späten Information überhaupt nichts. Im Gegenteil - sie bereitet den Nährboden für Spekulationen, Verdächtigungen und Mutmaßungen... (11.12.13)



Nichtöffentliche 64. Sitzung des Gemeinderates am 11. Sept. 2013 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei Durchsicht der Tagesordnungspunkte und der jeweiligen Sitzungsdrucksachen mit Anlagen komme ich zu dem Schluß, daß Sie die Leitung der Sitzung aus Befangenheitsgründen nicht übernehmen können und sich der guten Ordnung wegen von Sitzungsbeginn an persönlich für befangen erklären und die Gesamtsitzungsleitung an Herrn Bürgermeister Rolf Fußhoeller übertragen sollten, der als hauptamtlicher Beigeordneter gemäß Hauptsatzung Ihr ständiger allgemeiner Stellvertreter ist. Sollten sich auch bei ihm Befangenheitsgründe ergeben, was nicht auszuschließen ist,...(04.09.13



63. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 10. Juli 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Datum vom 4. Juli 2013 laden Sie zur 63. Gemeinderatssitzung auf Mittwoch, dem 10. Juli 2013 in das Münsterzentrum Villingen ein. Der öffentliche Sitzungsteil soll um „16:05 Uhr“ beginnen. Der nichtöffentliche bereits 5 Minuten (!) vorher. Also um 16.00 Uhr. Im Anschluß an den öffentlichen Sitzungsteil soll dann nochmals eine nichtöffentliche Sitzung stattfinden, die uhrzeitengemäß nicht nominiert ist. Abgesehen von diesen zeitlichen Absonderheiten wird festgestellt, daß die Gesamttagesordnung mindestens 35 Beratungs-/Behandlungs- und/oder Beschlußfassungspunkte aufweist... (08.07.13)



Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, dem 12. September 2012 ab 16.00 Uhr im Schwenninger „Beethovenhaus“ - „Bürgerbegehren“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ihre öffentliche Einladung zur 48. Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, dem 12. September 2012 weist ausschließlich den Tagesordnungspunkt „1.1. Bürgerbegehren über den Neubau eines Zentralen Rathauses“ auf. Gemessen an dem hohen Interessensgrad bei der Bevölkerung (siehe Unterschriften-Sammelergebnis in Sachen Bürgerbegehren), dieses Thema betreffend, ist davon auszugehen, daß diese Ratssitzung ein großes Interesse bei der Bürgerschaft findet, was sicherlich auch der zu erwartende starke Publikumsandrang dokumentieren wird... (08.09.12)



Sitzung(en) des Gemeinderats am 18. u. eventuell am 19. Juli 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wie zu erfahren ist, wollen Sie – mit dem Segen der Ihnen wohlgefälligen Fraktionsvorsitzenden – entgegen der ursprünglichen Planung alle anstehenden Beratungs- und Besprechungspunkte, also auch den Punkt „Zentralrathaus/Verwaltung unter einem Dach“ in einer Gemeinderatssitzung, die am 18. Juli stattfinden soll und mit Tagesordnungspunkten völlig überlastet ist, durchpeitschen. Zunächst war ja geplant, die überaus wichtige Angelegenheit „Zentralrathaus“ in einer Sondersitzung am Donnerstag, dem 19. Juli 2012 im Gemeinderat zu behandeln... (16.07.12)


„Verwaltung unter einem Dach – Bau eines Zentralrathauses“ - Antrag zur Abstimmung über einen Bürgerentscheid v. 30. Mai 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Datum vom 30.05.2012 stellte ich den beigefügten Antrag in Sachen „Verwaltung unter einem Dach – Bau eines Zentralrathauses“. In einem persönlichen Gespräch am 4. Juni 2012 wies ich auf den anliegenden Antrag hin, dessen Erhalt und Kenntnisnahme Sie mir gegenüber bestätigten. Ich gab Ihnen unmißverständlich zu verstehen, daß ich einen gesteigerten Wert darauf lege, daß dieser Antrag in der nächsten Sitzung des Gemeinderates ordnungsgemäß zu behandeln sei... (28.06.12)


„Verwaltung unter einem Dach – Bau eines Zentralrathauses“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung kann der Gemeinderat „mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, daß eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt“ wird. Das Verfahren läuft unter der Begriffsdefinition „Bürgerentscheid“... (30.05.12)



Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung: „S 21“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der mir vorliegenden Terminplanung zufolge findet die nächste Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 16. November 2011 statt. Hierzu wird namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat nachstehender Antrag gestellt: Die Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung wird im öffentlichen Sitzungsteil um den Tagesordnungspunkt „Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – Stellungnahme der Baden-Württemberg-Stadt“ erweitert... (10.11.11)


Resolution, die der Gemeinderat von Villingen-Schwenningen anläßlich seiner Sitzung am heutigen Tag beschließen möge: Ja zur direkten Demokratie

Als die Baden-Württemberg-Stadt, Doppelstadt, Kulturstadt, Schwarzwaldstadt, Familienstadt, Kinderstadt, Sport- nebst Schwarzwald- und Landesgartenschaustadt 2010 sowie die spannendste Stadt des Bundeslandes Baden-Württembergs überhaupt, aber auch als Oberzentrum, begrüßt der Geminderat von Villingen-Schwenningen den überaus... (22.12.09)


Ja zur direkten Demokratie

Diese nachstehende Resolution wurde in der Kreistagssitzung des Schwarzwald-Baar-Kreises am Montag, dem 14. Dezember 2009, bei nur einer Ja-Stimme – die des Antragstellers, der auch baden-württembergischer Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist, – einmütig abgelehnt. Da sieht man mal wieder... (22.12.09)


Umlaufverfahren zur Verabschiedung der SVS-Konzern-Jahresrechnung 2008

Sehr geehrter Herr Köngeter, für den Erhalt Ihrer Mitteilung (Beschlussfassung im „Umlaufverfahren“ über den Konzernabschluß für das Wirtschaftsjahr 2008 und den entsprechenden Konzerngeschäftsbericht) danke ich Ihnen. Es geht dabei u.a. um eine Bilanzsumme von 127.557.171,12 € und um die Gewinn- und Verlustrechnung mit...(11.09.09)


Gefährdung im Bereich des Bürgeramtes

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, während eines Bürgergespräches wurde ich auf folgenden Gefährdungstatbestand aufmerksam gemacht: Gegenüber des Anwesens Kronengasse 10 befindet sich eine allgemein zugängliche kleine Treppe in Richtung Bürgeramt. Wenn diese Treppe von Personen benutzt wird, die vom Bürgeramt her kommen...(07.08.09)


Überprüfung des Kreistagswahlergebnisses
Sehr geehrter Herr Landrat, aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für 
Volk und Heimat (DLVH) im Kreistag nachstehender Antrag gestellt:
Überprüfung und Nachzählung des Kreistags-
wahlergebnisses der Kreistagswahl vom 7. Juni 2009
. Begründung: Bei der o.a. Kreistagswahl erreichte die...(10.06.09)

OB-Kubon will Großmoschee ohne Abstimmung?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter Bezugnahme auf Presseberichte vom heutigen Tage in Sachen geplantem Moscheebau in Villingen, darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie mir auf mehrere diesbezügliche Anfragen in jeweils öffentlichen Gemeinderatssitzungen zugesichert haben, daß vor Erteilung der Baugenehmigung die...(14.12.08)


Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat, die heutige 53. Ratssitzung betreffend, nachstehender Antrag zur Tagesordnung gestellt, über den vor Eintritt in diese zu beraten und Beschluß zu fassen ist: Antrag zur Tagesordnung Die Tagesordnungspunkte 5.5 (Jahresabschluß 2007 der Landesgartenschau 2010 GmbH), 5.6 (Jahresabschluß 2007 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft........werden vertagt und in  einer eigens hierzu noch vor der „Sommerpause“ ordnungsgemäß einzuberufenden gesonderten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt...(16.07.08) 


Resolution des Kreistages des Schwarzwald-Baar-Kreises

Sehr geehrter Herr Landrat, zur heutigen Kreistagssitzung wird, den Tagesordnungspunkt 2 (Zukunftschancen des Schwarzwald-Baar-Kreises) betreffend, nachstehender Antrag in Sachen Entwurf einer „Resolution des Schwarzwald-Baar-Kreises“ zur Beratung und Abstimmung gestellt: Resolution des Kreistages des Schwarzwald-Baar-Kreises: In Anlehnung an die Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg richtet der Kreistag an die Landesregierung die Bitte, dafür zu sorgen, daß „das natürliche Recht der Eltern“ zur Erziehung ihrer Kinder umfassend gewährleistet wird. Um zu erreichen, daß sich erstrangig die Eltern und nicht der Staat...(14.07.08) 


Beratungsantrag: Der Bau von Minaretten in Villingen-Schwenningen ist verboten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus aktuellem Anlaß (Moscheenbau in der Güterbahnhofstraße) wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat für die nächste Sitzung nachstehender Entschließungsantrag gestellt: Der Bau von Minaretten in Villingen-Schwenningen ist verboten. Begründung: Minarette symbolisieren den religiös-politischen Macht- und Herrschaftsanspruch des Islams. Wie dies der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan... (14.07.08)


Antrag zur Tagesordnung in Sachen: „Ausschreibungsverfahren und Auftragsvergabepraxis der  Schwarzwald-Baar Klinikum Villingen-Schwenningen GmbH – Mitentscheidungskompetenz des Aufsichtsrates“

Sehr geehrter Herr Landrat, aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Kreistag nachstehender Beratungsantrag (Antrag zur Tagesordnung) gestellt:...(26.06.08)


Beratungsantrag in Sachen: „Lärmliga“/“Lärmfibel“ der Walter-Rathenau-Str. / Kreuzstr. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat nachstehender Beratungsantrag (Antrag zur Tagesordnung) gestellt: Antrag zur Tagesordnung in Sachen „Lärmliga“/“Lärmfibel“. Hiermit wird beantragt, daß das allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellte Schreiben...(24.06.08)


Entschließungsantrag: Keine Großmoschee in Villingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus aktuellem Anlaß wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat nachstehender Entschließungsantrag gestellt: Der Gemeinderat von Villingen-Schwenningen spricht sich gegen den geplanten Bau einer Großmoschee in der Güterbahnhofstraße aus und begründet dieses wie folgt...(19.04.08)