Hilferuf

Übervolle Gefängnisse

 
Villingen-Schwenningen/Freiburg.
Der baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Alexander Schmid, wendet sich mit einem dramatischen Appell für mehr Haftplätze und Personal an die Öffentlichkeit.

„In manchen Anstalten kommen auf einen Vollzugsbeamten bis zu 60 Gefangene“, so der BSBD-Landesvorsitzende in Freiburg. Dies gefährde die Sicherheit und mache die angestrebte Resozialisierung der Inhaftierten unmöglich. Landesweit fehlten 800 Haftplätze und 300 Bedienstete.

„Die Uhr steht im Strafvollzug auf fünf nach zwölf“, so Schmid auf einer Tagung seiner Gewerkschaft vor rund 150 Delegierten in der Breisgaumetropole.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung, daß der Ausländeranteil unter den Gefangenen laufend steigt. Im Moment wird er offiziell mit 46 Prozent gehandelt. Hierzu ist festzustellen, daß alle Papierdeutschen mit … (welcher auch immer) Abstammung bzw. Wurzel als „Deutsche“ geführt werden. Zu einem Nichtssagendem: „Die Belegungssituation ist gegenwärtig des bestimmende Thema im baden-württembergischen Justizvollzug“, ließ sich der zuständige Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) hierzu entlocken. Sein Ministerium räumte inzwischen ein, daß das hohe Flüchtlingsaufkommen der Grund für den sprunghaften Anstieg der Häftlingszahlen sei. Derzeit gibt es mehr als 100.000 tatverdächtige Flüchtlinge. Tendenz: Stark ansteigend! Mindestens 11 Prozent der Tatverdächtigen in Baden-Württemberg sind sogenannte Asylbewerber! Im ersten Halbjahr 2016 wurden bundesweit Flüchtlinge in 48 Fällen wegen vollendeten Mordes oder Totschlages verurteilt.

Schlußbemerkung:

Unser bundesrepublikanisch gemerkelter Strafvollzug vermag ganz offensichtlich die Damen und Herren Fachkräfte nicht vor kriminellem Handeln abzuschrecken. Im Vergleich zu den Umständen in ihren Herkunftsregionen erinnert sie die hier vollzogenen Strafmaßnahmen an paradisische Gegebenheiten. Von Abschreckung kann da keine Rede sein. Durch bilaterale Übereinkommen muß daher dafür gesorgt werden, daß die Multi-Kulti-Täter ihre hier verhängten Strafen gefälligst im jeweiligen Heimatland unter den dort gegebenen Bedingungen zu verbüßen haben. Das wäre Abschreckung pur!

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat