Frank-Walter

Steinmeier

Villingen-Schwenningen/Berlin. So der Name des seitens der Regierungskoalition auserwählten SPD-Politikers und derzeitigen Bundesaußenministers, dem die zweifelhafte Ehre zukommt, Nachfolger des derzeit noch amtierenden famosen Bundespräsidenten Joachim Gauck („Liebhaber der Freiheit“) zu werden. Dr. jur. Frank-Walter Steinmeier (60) wird durch eine überwältigende Mehrheit der Mitglieder der 16. Bundesversammlung (1260 Personen) am 12. Februar des nächsten Jahres in Berlin deshalb zum 12. Bundespräsidenten (Staatsoberhaupt) gewählt, weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Merkel-Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hinter verschlossener Tür nach langer Hängepartie  und angeblich zähem Ringen auf ihn als Konsens-BP-Kandidaten geeinigt haben.


Ob die Steinmeier-Kür (auch) deshalb erfolgte, weil er Träger des Toleranzpreises der Evangelischen Akademie Tutzing (2016) ist und mit dem türkischen Sänger Muhabbet einen „Integrationssong“ aufgenommen hat, konnte bislang nicht eruiert werden.

Eines jedoch ist klar: Auch Steinmeier hat bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) folgenden Eid zu leisten:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  Wobei der Eid auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.

Man darf gespannt sein, wie ernst ein BP Steinmeier diesen Amtseid nimmt. Bei seinem Vorgänger und den vielen davor, ist der Eindruck auf Ernsthaftigkeit in nur sehr bescheidenem bis gar keinem Maße entstanden.

Schlußwort:

Da wir im Gegensatz zu den USA oder zu Frankreich keine eigentliche Präsidial-demokratie haben, ist es eigentlich angebracht, darüber nachzudenken, ob wir überhaupt das Amt „Bundespräsident“ brauchen und wenn schon, dann sollte das Staatsoberhaupt gefälligst durch das Volk direkt gewählt werden.

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat