Resolution

Nein zu TTIP und CETA!

Villingen-Schwenningen. Die „Baden-Württemberg-Stadt“ Villingen-Schwenningen will durch den Gemeinderat nachstehend auszugsweise wiedergegebene Resolution (Empfänger: EU-Kommission, das EU-Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg) verabschiedet wissen:

„Es besteht die Gefahr, daß durch die Handelsabkommen insbesondere die Daseinsvorsorge und die Freiheit der Kommunen, selbst über diese zu entscheiden, beeinträchtigt werden. Dazu gehören für die Einwohner der Stadt so wichtige Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und viele städtische Angebote im Sozial- und Kulturbereich. Abfallentsorgung und öffentlicher Personennahverkehr können in gleicher Weise beeinträchtig werden.

Mit großer Sorge sehen wir die geplante Einrichtung von Schiedsgerichten, die, ungebunden an geltendes nationales und europäisches Recht, dies unterlaufen können.

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen widerspricht allen Abkommen, welche demokratische Prozesse behindern, verhindern oder gar umkehren können, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit und ohne Mitwirkung der Vertretungen der kommunalen Selbstverwaltung verhandelt und beschlossen werden.

Die Stadt Villingen-Schwenningen lehnt die Abkommen TTIP und CETA ab und appelliert an Sie, diesen zu widersprechen und sich ihnen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen.“

Schlußwort:

Es ist zu empfehlen, daß sich viele kommunale Körperschaften diese Resolution zu eigen machen und mit jeweils großen Mehrheiten positiv verabschieden. Ob`s was hilft, wird man sehen – schaden kann es auf jeden Fall nicht!

Mit freiheitlich-nationaldemokratischen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat