Freiheit der Meinung

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Von diesem Grundrecht (Artikel 5, Grundgesetz) hat der am 13. März 2016 erstmals in den baden-württembergischen Landtag gewählte AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon (Wahlkreis Singen) Gebrauch gemacht. Er hat dieses allerdings getan, ohne mit dem eigentümlichen Demokratieverständnis seines Fraktionsvorsitzenden, dem „liberal-konservativen“ Herrn Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft Jörg Meuthen, zu rechnen.

Das „bürgerliche Aushängeschild“ der AfD, Länderchef, Fraktions- und Parteivorsitzender Professor Meuthen, bezichtigt seinen (noch) Fraktionskollegen Gedeon nämlich ein Antisemit zu sein, was für eine AfD-MdL ja überhaupt nicht ginge. Gestützt sind Meuthens Ausschlußabsichten – Gedeon soll aus Fraktion und Partei entfernt werden – auf entsprechende Meinungsäußerungen, die dieser in Wort und Schrift geäußert hat bzw. haben soll. Gedeon will AfD-Fraktionsmitglied bleiben und wehrt sich sehr entschieden gegen den Vorwurf, ein Antisemit zu sein.

Wie dem auch immer sei und auch noch daraus werde, mit der Meinungsäußerung scheint es jedenfalls in Sachen „Alternative für Deutschland“ nicht zum Besten bestellt zu sein. Auch auf kommunaler Ebene sind AfD-Erosionsprozesse sicht- und spürbar. Wenn die Wähler eine neue Partei – und dann noch eine, ohne weltanschauliche Bindungswirkung, zu schnell zu groß machen, dann ist mit entsprechenden Reibungsverlusten zu rechnen. Die Affäre Gedeon ist nur der zarte Anfang. Eigentlich schade! Die Wählerschaft hat von (vermeintlich) „rechts“ was anderes erwartet.

Fazit:

Echte nationale Demokraten stehen, auch in Baden-Württemberg, immer noch „Gewehr bei Fuß“ – und das seit 1964 in Stadt und Land!

Mit nationaldemokratischen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat