Praktizierte Demokratie

„Der Landesverband Baden-Württemberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) erklärt sich grundsätzlich mit allen politischen Bestrebungen solidarisch, die sich für mehr praktizierte Demokratie nach Vorbild unseres Nachbarlandes Schweiz einsetzen. Die baden-württembergischen Nationaldemokraten machen sich generell für direktdemokratische Beteiligungsstrukturen auf allen politischen Ebenen stark.

Gesetzliche Hürden die einen Volksantrag, ein Volksbegehren oder Volksentscheide erschweren sind niedriger zu setzen, die Quoren müssen gesenkt und auf ein demokratieverträgliches Grundmaß reduziert werden, damit das Volk mittels unmittelbarer Bürgerbeteiligung auch direkten Einfluß auf die aktuelle Politik nehmen kann.

In diesem Zusammenhang zeigen sich die Nationaldemokraten in Baden-Württemberg auch Bürgervereinigungen gegenüber offen, die als unabhängige Initiativen bestrebt sind, politische Möglichkeiten und völkerrechtlich gangbare Wege zu finden, um es dem Volk von Baden-Württemberg (Artikel 2, Absatz 2, Landesverfassung) zu ermöglichen, freien Willens in Form einer Volksabstimmung darüber in gleicher und demokratischer Wahl zu entscheiden, weiterhin Teil („Gliedstaat“) des US/Besatzer-Konstruktes „BRD“ bleiben oder die freistaatliche Unabhängigkeit zu wollen.“

Anmerkung:

Obenstehender Text gleicht einem Antrag des NPD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, gerichtet an den 51. Landesparteitag der baden-württembergischen Nationaldemokraten, welcher am kommenden Wochenende stattfindet. Auf die Beratung und Beschlußfassung darf man gespannt sein.

Mit nationaldemokratischen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat