Referendum

Niederländer wehren sich!

 
Villingen-Schwenningen.
Mit über 60 Prozent haben die Niederländer in einem Referendum das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Das Selbstverteidigungs-„Nee“ ist ein verdienter Schlag ins Gesicht der selbstherrlichen EU-Bürokraten und Berufs-Polit-Kommissare. Ob die Schulz-Juncker-Mauscheltruppe die wehrhafte niederländische Denkzettelabstimmung zu einer Änderung ihrer demokratiearmen Politik veranlassen wird, bleibt abzuwarten – ist aber eher unwahrscheinlich.

Vorsichtshalber hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn schon mal vor weiteren Volksabstimmungen gewarnt: „Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten.“ In etwa das gleiche Horn bläst – ausgerechnet – die Grünen-EU-Fraktionschefin Rebecca Harms, die „ohnehin dagegen“ ist, in einzelnen Staaten über Fragen abstimmen zu lassen, welche die EU insgesamt betreffen.

Daß auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) das niederländische Plebiszit bedauert, versteht sich von selbst. Nunmehr müsse um das „Zivilisationsprojekt“ Europa gekämpft werden. Was der EU-Sozi  auch immer darunter verstehen mag.

Viel mehr Volksabstimmungen – selbstredend auch über die EU betreffende Fragen – sind angesagt. Natürlich auch in der Merkel-BRD und in den 16 „Gliedstaaten“ (Bundesländer). Wie es gut funktionieren kann, zeigt unser eidgenössischer Nachbar. In der Schweiz sind Volksabstimmungen gang und gäbe. Da wird weniger über die Demokratie gequatscht – da wird sie praktiziert.

Auch anderswo wird bei wichtigen Fragen und Problemfeldern das jeweilige Volk nach seiner Meinung gefragt und entsprechend gehandelt. So haben beispielsweise die Briten am 23. Juni 2016 die Möglichkeit, mittels eines Referendums darüber abzustimmen, ob England weiterhin in der EU bleiben soll.

Schlußbemerkung:

Auch dem „Volk von Baden-Württemberg“ (Artikel 2, Landesverfassung) sollte die Möglichkeit gegeben werden, in demokratischer Abstimmung (Referendum) darüber entscheiden zu können, sich von der Merkel-BRD zu befreien oder weiterhin best zahlendes Zwangsmitglied bleiben zu müssen.

 
Mit demokratischen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat