Eigentor:

Kreistag blamiert sich

 
Villingen-Schwenningen. Es gehört - mehr oder weniger - zum guten Ton, daß man - quasi automatisch – als guter Demokrat, versteht sich, gegen von mir („dem bösen Rechtsradikalen“) gestellte Anträge zu stimmen hat. So auch bei der jüngsten Sitzung des Schwarzwald-Baar-Kreistages am vergangenen Montag geschehen. Ich brachte dort in öffentlicher Sitzung den nachstehenden Antrag (als Resolution) ein:

  „Integration und Unterbringung sogenannter Flüchtlinge“

Ohne entsprechende Politikänderung ist zu befürchten, daß der prognostizierte nochmals stark wachsende Zustrom an Asylbegehrenden nicht mehr bewältigt werden kann. Auch ist zu befürchten, daß eine Überlastung der örtlichen Behörden das zivilgesellschaftliche Engagement und die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht.

Dem Migrationsdruck aus südosteuropäischen Ländern muß endlich Einhalt geboten werden. Dazu zählt eine konsequente und transparente Rückführungspolitik.

Der Bund und das Land Baden-Württemberg müssen bei der Verteilung der Neuankömmlinge stärker darauf achten, daß nur solche Personengruppen zugewiesen werden, die eine Aussicht auf dauerhaftes Bleiberecht haben. Flüchtlinge aus dem Kosovo und aus sicheren Herkunftsstaaten sollen nicht mehr in die vorläufige Unterbringung verteilt werden. Auch die Kapazitäten bei den Verwaltungsgerichten sind rasch aufzustocken, um die gerichtlichen Verfahren zeitnah zum Abschluß zu bringen.

Für einen ordnungsgemäßen Vollzug der Flüchtlingsunterbringung ist für den Landkreis ein vollständiger Kostenersatz für die Erledigung einer staatlichen Aufgabe unverzichtbar.

Der Bund wird aufgefordert, die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen „Flüchtlingen“ in eigener Verantwortung zu übernehmen und die dabei anfallenden Kosten vollständig zu tragen.

Schlußbemerkung:

Der Antrag wurde bei einer Ja-Stimme von allen anwesenden Kreistagsmitgliedern abgelehnt. Das war eigentlich klar. Was die Hüter ihrer Demokratie ab nicht wußten: Der Antragstext entspricht zu annähernd 100 Prozent einer Resolution der baden-württembergischen Landrätekonferenz, die am 10. Juni 2015 in Schluchsee stattfand. Jedem sei das Recht gewährt, sich so zu blamieren, wie es eben geht!

Mit weihnachtlichen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat