Verboten gut

… und was dann?

Villingen-Schwenningen. Immer mal wieder werde ich danach gefragt, was denn die NPD Schlimmes getan habe, da doch in jüngster Zeit auffallend oft von einem Verbot der Partei geredet und geschrieben würde? Die Antwort darauf ist denkbar einfach: Die NPD hat, wie all die vielen Jahrzehnte über, sie wurde bereits anno 1964 (!) gegründet, nichts anderes getan, als sich redlich bemüht, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dies ist exakt die allen Parteien gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes obliegende Verpflichtung. Sie hat auch in ihrem Parteiprogramm oder in ihrer Satzung nichts stehen, was schlimm bzw. verbotswürdig wäre. Ganz im Gegenteil. Stets hat sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in Wort, Schrift und Bild zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundrechten bekannt. Sie tut dies auch in der Gegenwart und dies wird auch zukünftig so – und nicht anders sein. Da mögen die Verbotsdemokraten noch so dreist darüber hinweg lügen. Nationaldemokraten sagen, was Sache ist. Ob dies den anti-deutschen Volksüberfremdern paßt oder auch nicht!

Beim Bundeswahlleiter sind derzeit 112  Parteien und politische Vereinigungen gelistet, die gemäß § 6 des Parteiengesetzes Parteiunterlagen hinterlegt haben. Eine davon – die NPD – will man (immer mal wieder) verbieten, weil sie angeblich verfassungswidrig wäre. Was sie aber nicht ist. Hiervon kann sich jeder lesekundig-denkfähige Mensch unschwer überzeugen. Schon beim Studium des Parteiprogramms und/oder der Parteisatzung wird dies offenkundig. Zur Satzung und zum Parteiprogramm bekennt sich jedes Parteimitglied per Unterschrift. Anzumerken ist, daß über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei rein und ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat und eben gerade nicht die jeweils momentan am Regierungsruder sitzenden politischen Konkurrenten. Und das ist auch gut so!

Übrigens: Sollte – wider aller Erwartungen – dennoch ein bundesrepublikanisches Verbot erfolgen, dann gibt es ja auch noch eine europäische Gerichtsbarkeit. Und auch dann werden die Gedanken immer noch frei sein. Auch dann wird es Patrioten geben, die ihr Volk nicht im Stich lassen. Auch dann wird es Deutsche geben, die sich nicht schämen, Deutsche zu sein und weiterhin deutsche Politik machen. Auch dann wird die Sonne im Osten auf und im Westen untergehen. Und das vermutlich weiterhin Tag für Tag – trotz (erwünschtem) NPD-Verbot.

Fazit:

NPD-Verbot, oft erwünscht und nie erreicht!

Mit erlaubt unverbotenen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat