Volk : Staat

Eins zu Null!

Villingen-Schwenningen. Im Zusammenhang mit den zusehends zahlreicher werdenden und von großer Weitsicht getragenen Unabhängigkeitsbestrebungen innerhalb Europas und dem Begehren nach mehr direkter Demokratie wird häufig darüber diskutiert, ob ein Festhalten an einer eigentlich ungeliebten Staatsfirma vordringlicher sei, als die Akzeptanz eines in freier und somit demokratischer Abstimmung zum Ausdruck gekommenen Willen des Volkes?

Mit großem Interesse und entsprechender Bedeutsamkeit thematisiert wird diese Fragestellung derzeit in Spanien mit Blick auf die für den 9. November diesen Jahres seitens der Regierung Kataloniens angesetzten Unabhängigkeitsabstimmung. Bekanntlich will ja die Madrider Zentralregierung das Freiheitsreferendum verhindern und droht der nordostspanischen Region mit einer Verfassungsklage, mittels derer die geplante Gründung eines unabhängigen Staates freier Katalanen unterbunden werden soll.

Nun kann man hier selbstverständlich die Meinung vertreten, daß ein vermeintliches Staatsinteresse Vorrang habe und die Volksmeinung demzufolge nachgeordnet sei. Auf unser schönes Land Baden-Württemberg und das weniger schöne Besatzerstaatskonstrukt „BRD“ bezogen, scheint es jedenfalls angebracht und klug zu sein, dem Volksinteresse ohne Wenn und Aber die höhere Gewichtung einzuräumen.

Im Artikel 25 der baden-württembergischen Landesverfassung vom 11. November 1953, dem „Kronschatz“ unserer Demokratie, ist daher auch klar festgelegt, daß „die Staatsgewalt“ vom Volk aus geht und daß diese „vom Volke in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. In Ermangelung einer sich vom Volk in freier Entscheidung gegebenen Verfassung, ist mit Blick auf die Firma „BRD“ deren „Grundgesetz“ (Art. 20) die selbige Feststellung zu entnehmen. 

Nicht unerwähnt, weil dazu passend, sei auch Artikel 12 der Landesverfassung von Baden-Württemberg, dem zu entnehmen ist, daß unsere Jugend „in der Liebe zu Volk und Heimat“ zu erziehen ist. Von einer Liebe zum Staat ist keine Rede. Und das ist auch gut so, denn diesen Multi-Kulti-Misch-Masch-Staat lieben zu müssen, käme bei Lichte betrachtet einer unbilligen Zumutung gleich.

Fazit:

Im Heimspiel eigenes Volk gegen unliebsamen Staat steht es Eins zu Null für das Volk. Das Volksinteresse obsiegt also – und deshalb hat auch der Staat dem Volk zu dienen und nicht umgekehrt!

Mit volkstreuen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat

PS: Schon mal Artikel 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg zu Gemüte geführt? Er lautet wie folgt: Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf Heimat.