Großgefängnis

Protest gegen Riesenvollzugsanstalt

Villingen-Schwenningen/Tuningen. Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung hat nach langem Zögern nunmehr die knapp 3.000-Einwohner-Gemeinde Tuningen im Schwarzwald-Baar-Kreis mit der Nachricht beglückt, damit rechnen zu müssen, daß sie jetzt Standort für das schon seit Jahren geplante 500-Haftplätze-Großgefängnis werden soll. Die Begeisterung im Ort hält sich verständlicherweise sehr in Grenzen. Daher traut man einer dortigen Bürgerinitiative auch zu, einen breiten Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen den Bau der neuen „multifunktionalen“ Riesenvollzugsanstalt auf die Beine stellen zu können. Unterstützung wird die BI auch aus dem örtlich-nachbarschaftlichen Umfeld erfahren.

Längere Zeit war für diese Gefangenenverwahranstalt auch ein Standort auf der Gemarkung von Weigheim, einem Stadtbezirk des Oberzentrums Villingen-Schwenningen, im Gespräch. Hat doch der doppelstädtische Gemeinderat per vorauseilendem Gehorsam schon im September 2013 der grün-roten Landesregierung „breite Unterstützung für die Gefängnispläne“, so die örtliche Ausgabe der Südwest Presse (DIE NECKARQUELLE), signalisiert und die Stadtverwaltung beauftragt, sich für einen Standort auf doppelstädtischer Gemarkung einzusetzen. „Fast der ganze Gemeinderat“ stimmte so ab. “Nur der rechtsextreme Jürgen Schützinger ist gegen dieses Projekt“,  berichtete die NECKARQUELLE in ihrer Ausgabe vom 27. September 2013.

Jürgen Roth, der Bürgermeister von Tuningen, will das JVA-Projekt „ergebnisoffen“ mit der Bevölkerung diskutieren und im Sommer 2014 einen schon vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid darüber durchführen. Die „Baden-Württemberg-Stadt Villingen-Schwenningen“ (SPD-OB Kubon) sollte sich also nicht zu früh freuen – der Gefängnis-Kelch ist längst noch nicht endgültig vorbei.

Egal, wo im Ländle auch immer, Fakt ist, daß wir dann überhaupt keine zusätzlichen Gefängnishaftplätze bräuchten, wenn die vielen ausländisch-kriminellen Kulturbereicherer nicht die JVA-Plätze (Kosten Jahr/Platz ca. 30.000 Teuro) im Übermaß bei uns belegen würden, sondern ihre Haft konsequent im jeweiligen Heimatland verbüßen müßten. Rechtlich wäre dies durchaus regelbar. Da aber Türken, Russen, Albaner usw. die gesiebte Luft hier im Gefängnis sehr viel erträglicher anmutet als bei ihnen zu Hause – wer wollte es verdenken – drängen sie sich eben scharenweise (oftmals über zwei Drittel!) in unseren JVAs, weil jene für sie – im Vergleich zum Heimatland – eigentlich vergnügungssteuerpflichtigen Erholungsheimen mit Sanatoriencharakter entsprechen.

Nicht der Bau neuer Großgefängnisse auf Steuerzahler-Kosten ist daher angesagt, sondern die Verschaffung, Abschiebung und/oder Überstellung der immer zahlreicher werdenden Fremdkriminellen in ihre Heimatländer zur dortigen Ableistung des Strafvollzugs. Das müßte schon längst ganz oben auf der Handlungsagenda „unserer“ windelweichen grün-rot-schwarzen Politikerkaste stehen!

Mit ungesiebten Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat, Pressesprecher –