Verfassungsschutz

Neue Nazis?

Villingen-Schwenningen. Gemäß dem baden-württembergischen Landesverfassungsschutzgesetz
dient der VS (Verfassungsschutz) dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Zu diesem Zweck werden auch bei passenden Gelegenheiten Vortragsveranstaltungen durchgeführt, bei denen über relevante Erkenntnisse des Amtes informiert wird.

So soll dies auch am Dienstag, dem 11. Februar 2014 ab 19.30 Uhr im „St.-Georgshaus“ (St. Georg-Platz) in 78244 Gottmadingen auf Einladung der Seelsorgeeinheit des örtlichen Bildungswerkes geschehen. Als Referenten seitens des VS werden Tobias Ehrt und Monika Krenz (Referat Rechtsextremismus beim Landesamt) aufgeboten.

Thema des Abends: „Neue Nazis? Aktuelle Erscheinungsformen der extremen Rechten in Deutschland.“

Wer seitens der Öffentlichkeit dieses Thema als interessant erachtet und der offiziellen Einladung gerne folgen möchte, sollte sich nicht zu früh darauf freuen etwas Wissenswertes in Erfahrung bringen zu können. Es kann nämlich sein, daß ihm der Eintritt zu den Veranstaltungsräumen verwehrt wird. Nicht etwa deshalb weil er eventuell eine andere Hautfarbe als die der VS-Referenten hätte oder gar jüdischer Abstammung wäre, sondern ganz einfach dann, wenn die Veranstalter der Meinung sind, beim jeweiligen potentiellen Besucher könnte es sich um jemanden handeln, der „der rechtsextremen Szene zuzuordnen“ sei. Es wird also sicherlich, denn nur so kann das ja korrekt gehändelt werden, am Eingang eine Art Gesinnungskontrolle durchgeführt, was einem Armutszeugnis für das Demokratieverständis jener gleichkommt, die sich hierfür hergeben.

Im Klartext bedeutet das also, daß nur ausgesuchtem Kopfnickend-Ja-Sagendem-Wohlfühl-Publikum Einlaß gewährt wird. Bei allen anderen, also nicht systemkonformen Freidenkern oder nationalen Demokraten beispielsweise, „behält es sich der Veranstalter vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser zu verweisen.“

Mein Gott, was sind das für armselige Berufsrechtsextremismusbekämpfungsdemokraten die offensichtlich eine Heidenangst vor den besseren Argumenten derer haben müssen, über die sie in deren Abwesenheit herzuziehen,  zu hetzen und zu verleumden die Absicht zu haben scheinen. Armselig, undemokratisch und feige – aber dafür gut vom Steuerzahlergeld für miese Leistung leben. Das sind mir schöne Verfassungshelden. Arme Verfassung - wo ist die eigentlich? Wie lautet die? Wann hat sich das Deutsche Volk diese in freier Selbstbestimmung gegeben? Und falls nicht, dann weshalb nicht? Das wissen diese Verfassungshelden und ihre willigen Helfershelfer – davon kann getrost ausgegangen werden – selber nicht. Nachhilfe in wahrhafter Demokratie ist wahrlich mehr als  angesagt!

Mit demokratisch-freiheitlichen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat, Pressesprecher –