„Länderfinanzausgleich“

Kretschis-Baden-Württemberg-Regierung will nicht klagen!

Villingen-Schwenningen. Bei der von den sogenannten Geberländern Bayern und Hessen ins Auge gefaßten Verfassungsklage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich zieht das mithöchste Zahlerland Baden-Württemberg „definitiv“ nicht mit. Wie aus grün-roten Regierungskreisen zu vernehmen war. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Kompagnon Nils Schmid (SPD), scheint es nur am Rande zu interessieren, daß die Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler „ihres“ Musterlandes schon seit Jahr und Tag dafür zur Kasse gebeten werden, daß andere, wie beispielsweise das Wowereit-Berlin, für Mißwirtschaft und Geldausgeben für sinnloses Tun auch noch belohnt werden. Berlin ist der größte Profiteur der ungerechten Länderfinanzausgleicherei. So hat das Nehmerland Berlin seit 1990 rund 46 Milliarden Euro aus dem Ausgleichstopf gesogen. Die Geberländer, also auch Baden-Württemberg, haben im gleichen Zeitraum die stolze Summe von rund 128 Milliarden reingesteckt.

Es kann und darf ganz einfach nicht sein, daß jene, die es verstehen, mit dem ihnen anvertrauten Geld einigermaßen wirtschaftlich umzugehen, bestraft werden, während andere – Berlin ist sexy – in Saus und Braus leben und nicht mal in der Lage sind, einen Flughafen in einem angemessenen Kosten- und Zeitrahmen fertigzustellen. Auch das ist ein Grund, sich ernsthaft zu überlegen, wie lange man diesem Treiben noch tatenlos zusehen will. Ob es denn hierzu Alternativen gibt, wird oft gefragt. Natürlich gibt es die. Da lohnt sich beispielsweise die Lektüre des Baden-Württemberg-Programmes der Nationaldemokraten im Ländle, wo unter anderem Nachstehendes zu Lesen ist:

„Die baden-württembergische NPD wird sich gemäß Artikel 25, Absatz 1 der Landesverfassung, die Staatsgewalt geht vom Volke aus, dafür einsetzen, daß das Volk von Baden-Württemberg (Art. 2, Abs. 2, LVerf.) gemäß Artikel 26 LVerf. die Möglichkeit bekommt, in freier Selbstbestimmung darüber abstimmen zu können, ob das Land ein Freistaat werden soll.“

Ein tatsächlicher Freistaat und nicht nur ein Papier-Freistaat, versteht sich ebenso, wie ohne Zwangsbeteiligung am unseligen Länderfinanzausgleich.

 

Mit nachdenklichen Grüßen

Jürgen Schützinger

- NPD-Landesvorsitzender –