Versammlungsfreiheit

Geht es noch?


Villingen-Schwenningen.  Gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes – eine eigentliche Verfassung, die sich vom Volk in freier Abstimmung gegeben werden müßte, haben wir ja immer noch nicht – haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Wie dieses dann in der „Demokratiewirklichkeit“ funktioniert darf nachstehend auszugsweise aus einer Verfügung der Großen Kreisstadt Bad Rappenau vom 18.10.2012 zitiert werden:

x  Der Versammlungsleiter bzw. Stellvertreter haben sich persönlich am 20.10.2012 um 10.45 Uhr zur Klärung organisatorischer Fragen mit Polizei und Versammlungsbehörde vor dem Gebäude Daimlerstraße 2 in Kirchardt einzufinden.

x  Der Leiter der Versammlung hat den Anweisungen der Polizei (des „demokratischen“ Staates) Folge zu leisten. Das Mitführen von Hunden während der Versammlung wird untersagt.

x  Kommentare, Überzeichnungen, Ironie und Spott sind zu unterlassen. Selten so gelacht!

x  Der Versammlungsleiter hat die Ordner am Kundgebungsort dem Einsatzleiter der Polizei um 10.45 Uhr vorzustellen. „Springerstiefel“ dürfen nicht getragen werden. Als solche sind schwarze und dunkelbraune Stiefel anzusehen, deren Schafthöhe 10 cm (und mehr) über den Knöchel reicht. Alles klar oder was!?

x  Ein völkischer Nationalismus oder eine elitäre Rasseideologie darf nicht bekundet werden. Gleiches gilt für eine auf einem Führerprinzip und einem unbedingten Gehorsam aufgebaute Wertevorstellung. Muß man den versammlungsrechtlich auferlegten Auflagen jetzt eigentlich in unbedingtem Gehorsam folgen, oder nicht?

x  Das Verwenden von Trommeln, vergleichbaren Schlaginstrumenten und Fanfaren ist untersagt. Ich kann mich an zigfaches öffentliches Auftreten dunkelpigmentierter „Gäste“ gut erinnern, bei denen „Trommelei“ durchaus gestattet und sehr gerne wahrgenommen wurde. Aber wir sind ja nur Deutsche in „Deutsch“-land.

 

Mit versammlungsrechtlich-demokratischen Grüßen

    Jürgen Schützinger

- NPD-Landesvorsitzender –