Zahlmeister

Baden-Württemberg

Villingen-Schwenningen.  In Sachen „Länderfinanzausgleich“ ist Baden-Württemberg das einzige Geberland, welches seit dessen Bestehens – 1952 – ununterbrochen hart erarbeitetes Steuer-, Gebühren- und Abgabengeld in den bodenlosen Topf des sogenannten Länderfinanzausgleiches einbezahlt, ohne auch nur annähernd Gegenwertiges zu empfangen. Einer ist eben immer der Dumme – muß es aber nicht auf Ewigkeit sein, wenn er sich nur dagegen zur Wehr setzt.

Der heillos überschuldete Wowereit-Sexy-Berlin-Stadtstaat zahlt beispielsweise, von uns mitfinanziert, künftig 50 Euro „Begrüßungsgeld“ an Studenten aus aller Welt, die ihren Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt begründen, während hierzulande bislang hohe Studiengebühren abverlangt wurden.

In diese sinnlose und ungerechte föderale Umverteilungsfördermaschine zahlen wir Südweststaatler ohne Ende. Offiziellen Zahlen zufolge waren es im Jahr 2011 rund 1,8 Milliarden Teuro, während es im laufenden Jahr 2012 schon mal gute 2,4 Milliarden sind.

Selbst Baden-Württembergs grün-roter Regierungschef Kretschmann, bezeichnet dieses Ungerechtigkeitsverfahren – der Fleißige zahlt, während andere einsacken – als „bescheuert“. Nun, wo Kretschi Recht hat, hat er Recht. Nur handfest dagegen etwas zu unternehmen, tut er eben leider auch nicht. CSU-Seehofers-Bayernland, klagt jedenfalls, ein Jahr vor der bayerischen Landtagswahl, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, wenn es auch nur eine Alibi-Wahlkampfklage sein dürfte. Aber er beläßt es jedenfalls nicht bei ausschließlich leeren Worthülsen.

Da Lob ich mir doch das Baden-Württemberg-Programm der Landes-NPD, in dem die Südwest-Nationaldemokraten unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß das „Volk von Baden-Württemberg“ (Artikel 25, Absatz 1 der Landesverfassung) gemäß Artikel 26 (baden-württembergische Landesverfassung) „die Möglichkeit bekommt, in freier Selbstbestimmung darüber abstimmen zu können, ob das Land ein „Freistaat“ werden soll.“

Mit einer Fläche von rund 36.000 qkm und ca. 11 Millionen Einwohnern ist Baden-Württemberg als drittgrößtes der 16 BRD-Gliedländer durchaus eigenständig gut existenzfähig. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die herausragende Wirtschaftskraft des Südwestens.

Fazit: Man muß und soll sich nicht jede Ungerechtigkeit gefallen lassen. Jedenfalls auf Dauer nicht!

 

Mit freistaatlichen Grüßen

   Jürgen Schützinger

- NPD-Landesvorsitzender –