Rot-Grün plündert Kommunen

 
400 Millionen Euro im Gespräch


Villingen-Schwenningen. Der baden-württembergischen Kretschmann (Grüne)-Schmid (SPD)-Regierung steht das Finanzschuldenwasser bis zum Hals. Entgegen aller Vorwahl-Versprechungen sind die „Neuen“ jetzt auch dabei, neue Schulden auf Kosten der Steuer-, Gebühren- und Abgabenzahler zu machen. Aber auch die Kommunen direkt sollen jetzt als Zahlmeister verstärkt zur Kasse gebeten werden. Ein rot-grünes „Sparpaket“ sieht massive Eingriffe im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches vor. Die Rede ist von jährlich rund 400 Millionen Euro!

Na ja – irgendwie muß ja auch das in höchstem Maße wichtige „Integrationsministerium“ der türkisch-deutsch-migrierten Frau Ministerin und SPD-Genossin, Bilkay Öney, nebst dem zugehörigen regierungsgetreuen Parteipersonal finanziert werden.

Ein kurzes, theatralisch eingeübtes Aufschreien der grün-roten Genossenschaft in den jeweiligen Kommunen bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen im Herbst und Winter hat eine reine Alibifunktion, um von den Tatsächlichkeiten der grün-roten Chaosregierung abzulenken.

Vor der letzten Landtagswahl, die am 27. März 2011 erfolgte, war allgemein seitens der etablierten Parteien zu hören, daß man starke Kommunen brauche, und man ihnen mehr, statt weniger Finanzmittel zur Verfügung stellen wolle. Nun, wird aber gerade gegenteilig Verfahren. Wer unsere miserablen Straßen, unsere heruntergewirtschafteten Schulgebäude, unsere Sportstätten, Altenheim und vieles andere mehr ansieht, der weiß, was Sache ist.

Würden die „unseren“ das im Inland erarbeitete Geld nicht für sinnlose Auslandskriegseinsätze, EU- und NATO-Ausgaben oder unkontrollierte sogenannte Entwicklungshilfe (FDP-Niebel läßt grüßen) verschleudern, hätten wir Geld in ausreichendem Maße zur Verfügung, um die Sachprobleme im eigenen Land befriedigend lösen zu können. Aber, was liegt uns das Eigene so nahe, wenn es denn um das Fremde geht.

 

Mit sparsamen Grüßen

   Jürgen Schützinger

- NPD-Landesvorsitzender –