Öffentlichkeit

Transparenz und Bürgernähe


Villingen-Schwenningen. Als jemand, der seit 1980 als Stadtrat im Gemeinderat seiner Heimatstadt und seit 1984 im Heimatwahlkreis als Kreisrat ununterbrochen aktiv tätig ist, habe ich kein Verständnis dafür, daß der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Klingbeil Einwände dagegen erhebt, öffentliche Ratssitzungen im Internet direkt („live“) oder im Nachhinein, als Aufzeichnungen, mitverfolgen zu können. Als nationaler Demokrat und überzeugter Verfechter von demokratischen Bürgerinformationsrechten, wie auch Vertreter der überparteilichen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) und ebenso als Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) werden alle Bestrebungen vorbehaltlos befürwortet, die dazu führen, mehr Transparenz und Bürgernähe zu verwirklichen, wozu natürlich und vorrangig auch das Recht der Bürgerschaft auf unzensierte und direktdemokratische Informationsfreiheit gehört.
 

Die grün-rote baden-württembergische Kretschmann-Schmid-Landesregierung ist gut beraten, dafür – gegebenenfalls rechtlich - zu sorgen, daß bei öffentlichen Sitzungen auch tatsächlich Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Schließlich ist diese Katastrophen-Regierung ja auch mit dem Anspruch auf mehr Bürgeröffentlichkeit und Polittransparenz angetreten. Nur durch Tsunami-Erdbeben und dadurch bedingtes Fukushima-Atomunglück bedingtes Wahlglück kann es auf Dauer ja nicht sein, wenn jenes Unglücksgeschehen für die derzeit das Ländle Regierenden noch so erfolgbringend war. Jetzt, ein Jahr nach dem wahlpolitischen „Glücksfall“ gehört mehr dazu. Handelt endlich! „Mehr Demokratie wagen!“, so einmal die Losung des so hochgelobten Willy Brandt. Transparenz und Bürgernähe sind gefragt! Oder hat man Angst davor, daß der interessierte Teil der Bürgerschaft ungeschminkt in Erfahrung bringen könnte, was in den kommunalpolitischen Gremien tatsächlich abläuft? Befürchtungen davor, wie, wann und wo wer mit dem einen oder anderen „Rat“ bzw. dessen Fraktionen in das Demokratiegemauschel verstrickt ist?

 Nationale Demokraten jedenfalls haben keine Scheu vor der Öffentlichkeit. Im Gegenteil, wir fordern sie ein, wo immer es möglich ist!

 

Mit volksdemokratischen Grüßen

        Jürgen Schützinger

- NPD-Landesvorsitzender, Kreis- u. Stadtrat –