An

Herrn Oberbürgermeister

Dr. Rupert Kubon

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit wird seitens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat, die heutige 53. Ratssitzung betreffend, nachstehender Antrag zur Tagesordnung gestellt, über den vor Eintritt in diese zu beraten und Beschluß zu fassen ist:

Antrag zur Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte 5.5 (Jahresabschluß 2007 der Landesgartenschau 2010 GmbH), 5.6 (Jahresabschluß 2007 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Villingen-Schwenningen GmbH & Co. KG), 5.7 (Jahresabschluß und Geschäftsbericht der Parkhäuser Villingen-Schwenningen GmbH für das Wirtschaftsjahr 2007), 5.8 (Jahresabschluß und Geschäftsbericht der Bäder Villingen-Schwenningen GmbH für das Wirtschaftsjahr 2007), 5.9 (Jahresrechnung der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH für das Wirtschaftsjahr 2007) und 5.10 (Konzerngeschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2007) werden vertagt und in  einer eigens hierzu noch vor der „Sommerpause“ ordnungsgemäß einzuberufenden gesonderten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt.

Begründung:

Die Tagesordnung für die heutige Sitzung ist mit annähernd vierzig Tagesordnungspunkten viel zu überfrachtet. Erschwerend kommt hinzu, daß es sich dabei großenteils um wichtige und somit auch besprechungs- und beratungsrelevante, da unter anderem auch kostenbedeutsame kommunalpolitische Belange, handelt.

Der Gemeinderat – die Vertretung der Bürgerschaft – nimmt seine ihm gesetzlich übertragene Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung ernst, er verwahrt sich daher dagegen, von der Verwaltung als Durchwinker-, Abnicker- und unter enormem Zeitdruck handeln müssendes Abstimmungsorgan mißbraucht zu werden.

 

F.d.R.:

               Jürgen Schützinger, Gruppensprecher