Antrag,

den der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises anläßlich seiner Sitzung am heutigen Tag als Resolution beschließen möge:


Resolution betreffs zunehmender politisch motivierter Gewalt


Der Kreistag des Landkreises Schwarzwald-Baar verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jede andere Form illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist daher erforderlich, daß alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen. Jeder, der Gewalt ausübt, fördert, begünstigt oder verharmlost, verlässt den demokratischen Grundkonsens unseres Staates. Es muß unser aller Ziel sein, eine freie und gedankenoffene Gesellschaft zu bewahren, die ungestörte Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und sich gegen jegliche Form von Extremismus und Gewalt einzusetzen.

Anmerkung:

Die Annahme dieser Resolution wurde anläßlich der Kreistagssitzung am 11.12.2017 von allen anwesenden Kreistagsmitgliedern, mit Ausnahme des Antragsstellers, versteht sich, abgelehnt!