Anmerkung (15.12.15):

In der fraglichen Kreistagssitzung (14.12.15) stimmten alle anwesenden Kreistagsmitglieder gegen den von mir gestellten nachstehenden Antrag.

Was sie nicht (mehr) wußten: Der Antragstext ist zu annähernd 100 Prozent der sogenannten „Schluchseer Erklärung“ der Landrätekonferenz vom 10. Juni 2015 in Schluchsee (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) entnommen und wird vom Landkreistag Baden-Württemberg u. a. im Internet veröffentlicht (Pressemitteilung des Landkreistages Baden-Württemberg vom 11.6.2015 -  Suchbegriff: „Schluchseer Erklärung“). In diesem Positionspapier haben die Landrätinnen und Landräte der 35 baden-württembergischen Landkreise ihre Überlegungen und Forderungen in Sachen „Flüchtlingskrise“ dargelegt.


 
Villingen-Schwenningen, den 14.12.2015

 Antrag

den der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises anläßlich seiner Sitzung am heutigen Tag als Resolution an die baden-württembergische Landesregierung und die Bundesregierung beschließen möge:


„Integration und Unterbringung sogenannter Flüchtlinge“

Ohne entsprechende Politikänderung ist zu befürchten, daß der prognostizierte nochmals stark wachsende Zustrom an Asylbegehrenden nicht mehr bewältigt werden kann. Auch ist zu befürchten, daß eine Überlastung der örtlichen Behörden das zivilgesellschaftliche Engagement und die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht.

Dem Migrationsdruck aus südosteuropäischen Ländern muß endlich Einhalt geboten werden. Dazu zählt eine konsequente und transparente Rückführungspolitik.

Der Bund und das Land Baden-Württemberg müssen bei der Verteilung der Neuankömmlinge stärker darauf achten, daß nur solche Personengruppen zugewiesen werden, die eine Aussicht auf dauerhaftes Bleiberecht haben.

Flüchtlinge aus dem Kosovo und aus sicheren Herkunftsstaaten sollen nicht mehr in die vorläufige Unterbringung verteilt werden. Auch die Kapazitäten bei den Verwaltungsgerichten sind rasch aufzustocken, um die gerichtlichen Verfahren zeitnah zum Abschluß zu bringen.

Für einen ordnungsgemäßen Vollzug der Flüchtlingsunterbringung ist für den Landkreis ein vollständiger Kostenersatz für die Erledigung einer staatlichen Aufgabe unverzichtbar.

Der Bund wird aufgefordert, die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen „Flüchtlingen“ in eigener Verantwortung zu übernehmen und die dabei anfallenden Kosten vollständig zu tragen.