Antrag für die Gemeinderatssondersitzung „Haushaltsplan“ am 17. u. 18. Dez. 2014

hier: „Fragestunde der Bürgerschaft“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist guter Brauch und entspricht auch dem kommunal-demokratischen  Öffentlichkeits- und Transparenzgebot, daß bei öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch der Bürgerschaft die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung und allgemeinen Fragestellung gewährt wird. So wird dies ja auch in aller Regel bei den öffentlichen Sitzungen des „VS“-Gemeinderates gehandhabt.

Wieso ausgerechnet bei der Wohl wichtigsten Gemeinderatssitzung im Jahreslauf, nämlich der der Haushaltsplanberatung, davon abgewichen werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Gerade bei dieser Sitzung geht es doch hautnah um das liebe Geld der Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler – und ausgerechnet da, versagt man ihnen das Meinungsäußerungs- und Fragerecht, was nicht einzusehen ist.

Namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat stelle ich daher den nachstehenden Tagesordnungsergänzungsantrag, dem von Ihnen selbst entsprochen werden kann oder über den dann eben der Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung entscheiden möge:

Antrag:

Die Tagesordnung für die Sondersitzung des Gemeinderats am 17. Dezember 2014 mit Fortsetzung am 18. Dezember ist um den Tagesordnungspunkt „Fragestunde der Bürgerschaft“ zu ergänzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger