72. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 19. März 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat wird der nachstehende Antrag zur Tagesordnung gestellt:

Die Tagesordnungspunkte 1.8 „Publikation Stadtgeschichte Villingen-Schwenningen“ und 1.9 „Einrichten eines Mahnmals für das Gedenken an die ehemaligen jüdischen Mitbürger in Villingen-Schwenningen“ sind ersatzlos von der heutigen Tagesordnung zu streichen und gegebenenfalls in die Tagesordnung einer Sitzung des am 25. Mai 2014 neu zu wählenden Gemeinderates wieder aufzunehmen.

Begründung:

Da kein zeitlich unaufschiebbares Erfordernis zur Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte noch vor der Kommunalwahl besteht, ist die Annahme dieses Tagesordnungsänderungsantrages für den zur Beratung und Beschlußfassung vorgesehenen Sachverhalt unschädlich.

Die Verschiebung/Absetzung hat mit der Maßgabe zu erfolgen, daß im Zusammenhang mit der am Sonntag, dem 25. Mai 2014 stattfindenden Gemeinderatswahl eine rechtlich unverbindliche Bürger- bzw. Einwohnerbefragung in der Art durchgeführt wird, daß den Wahlberechtigten die freiwillige Möglichkeit eingeräumt wird, im jeweiligen Wahllokal einen anonymisierten Fragebogen auszufüllen und in die Wahlurnen einzuwerfen, der wie folgt beschriftet ist:

 

Eine  Publikation „Stadtgeschichte Villingen-Schwenningen“, welche primär dem nationalsozialistischen Geschehen gewidmet sein soll, wird befürwortet.

O  Ja                           O  Nein                O  Enthaltung


Das Einrichten eines Mahnmals für das Gedenken an die ehemaligen jüdischen Mitbürger in Villingen-Schwenningen wird befürwortet.

O  Ja                           O  Nein                O  Enthaltung


Der finanzielle Aufwand für den Druck von ca. 50.000 Befragungszetteln im A 5-Format hält sich in sehr bescheidenen Grenzen (ca. 300 Euro). Ein zusätzlicher organisatorisch-personeller Aufwand entfällt, da die erforderliche Infrastruktur (Wahllokale, Urnen, Personal etc.) zwecks der am selben Tag stattfindenden Kommunal- und Europawahl sowieso parat ist.

Das Befragungsergebnis ist rechtlich unverbindlich, dient aber dem neuen Rat als demokratisch bewirktes Stimmungsbild und ist eine hilfreiche Richtschnur für weitere Vorgehensüberlegungen.

Eine mündliche Antragserläuterung bleibt dem Sitzungsverlauf am 19. März 2014 vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger