Die Abstimmung über diesen Antrag erbrachte im Kreistag folgendes Ergebnis:

Ja: 1 Stimme (Antragsteller)

Enthaltungen: 10 Kreistagsmitglieder

Nein: Alle anderen Kreistagsmitglieder

Fazit: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

                                                                                                                                       

  Villingen-Schwenningen, den 16.12.2013

Antrag

den der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises anläßlich seiner Sitzung am heutigen Tag als Resolution beschließen möge:

Resolution zum Asylbewerberleistungsgesetz

Kreistag und Verwaltung des Schwarzwald-Baar-Kreises befassen sich seit geraumer Zeit mit dem Unterbringungs- und Finanzierungsproblem der gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetzes zugewiesener Asylbegehrender. Geeignete Aufnahmeeinrichtungen mit der notwendigen Zahl von Unterbringungsplätzen sind kaum mehr zu finden. Nach aktuellen Prognosen wird sich diese Situation im Jahr 2014 weiter verschärfen. Seitens der betroffenen Kreisbevölkerung regt sich zusehends Widerstand gegen die Unterbringung von einhundert und mehr Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Dies führt bei uns im Landkreis zu deutlichen Schwierigkeiten bei den Unterbringungskapazitäten.

Erschwerend kommt hinzu, daß die Kostenpauschalen des Landes für die Flüchtlingsunterbringung nicht ausreichen, um die entstehenden Kosten zu decken, wenn man von einem Unterbringungszeitraum von derzeit etwa 20 Monaten ausgeht.

Der Kreistag appelliert daher eindringlich an die Bundes- und Landesregierung, auf deutscher, wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Stabilität in den Kommunen erhalten bzw. wieder herstellen.