Antrag für die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 18.12.2013

 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die „Asylantenansiedlungspolitik“ und/oder „-praxis“, so wie sie in der Baden-Württemberg-Stadt gehandhabt wird, ist unerträglich.

Immer mal wieder erfahren die gewählten Bürgervertreter (Mitglieder des Gemeinderates) per Zufall oder aus der Presse, was in Sachen Asylanten(un)wesen in Villingen-Schwenningen abgeht, geplant ist oder laufen soll. Eine rechtzeitige Vorabinformation des „Hauptorganes der Gemeinde“, „die Vertretung der Bürger“ (§ 24 Gemeindeordnung), wird regelmäßig „vergessen“.

Sie werden sich dessen erinnern, daß ich immer mal wieder danach gefragt habe, wie es in Sachen Asylantenunterbringung in der Stadt steht und ob es diesbezüglich Neues zu vermelden gibt. Ein stetes „Nichts-Konkretes-weiß-man-nicht“ wurde daraufhin von Ihnen jeweils reflektiert.

Für die anstehende Gemeinderatssitzung stelle ich daher namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat den nachstehenden

Tagesordnungsantrag:

Dem Gemeinderat ist unter dem Standarttagesordnungspunkt „Bericht des Oberbürgermeisters“ im jeweils öffentlichen Sitzungsteil regelmäßig auch über den zeitnahen Stand der Dinge in Sachen Unterbringung von sogenannten Asylbewerbern/Flüchtlingen in der Stadt Bericht zu erstatten.

 
Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger