Antrag Kreistag: Asylantenunterbringung im Landkreis


Sehr geehrter Herr Landrat,

wie schon bereits anläßlich der letzten Kreistagssitzung (4.11.2013) thematisiert, erstaunt es wiederholt, daß die Tagesordnung für die 26. Kreistagssitzung, die am 16. Dezember 2013 ab 15.00 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes stattfindet, keine Bezugnahme auf die aktuelle Situation in Sache „Asylantenunterbringung im Landkreis“ ausweist.

Wie jetzt aktuell, siehe Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Problemfeld „Objekt Alleenstraße 13“ in VS-Schwenningen, wiederum zu erfahren ist, bringt die Strategie des Verschweigens, der Geheimniskrämerei und überhaupt keiner, bis einer viel zu späten Information überhaupt nichts. Im Gegenteil - sie bereitet den Nährboden für Spekulationen, Verdächtigungen und Mutmaßungen. Allgemein hört man aus selbstberufenem Politikermunde die frohe Kunde, daß man eine offene Politik unter umfassender Einbindung – Politik des Gehörtwerdens – der Bürgerschaft und deren gewählter Vertreter zu praktizieren gedenke. Im „normalen Leben“ allerdings, stellt man mit Bedauern fest, daß dem, gerade im sensiblen Bereich des Asylanten(un)wesens, überhaupt nicht entsprochen wird.

Es scheint, daß die Situation sich weiterhin so dramatisiert hat, daß neben der leidvollen Absicht der Kasernierung von Asylantenhundertschaften auf dichtem Raum inmitten innerstädtischen Wohnumfeldes der Zugriff (die Beschlagnahme?) auf Schulen und/oder Turnhallen unmittelbar bevorsteht, man dieses aber weder die gewählten Kreisbürger-vertreter (Kreistagsmitglieder) noch die Allgemeinheit an sich, wissen lassen will, um bestimmte Widerstände/Reaktionen möglichst zu vermeiden. Man also die Abteilung „Geheimniskrämerei“ bemüht.

Um Klarheit über den aktuellen Sachstand zu erhalten, beantrage ich hiermit wiederum, daß Sie bzw. die Kreisverwaltung im öffentlichen Teil der kommenden Kreistagssitzung darauf eingehen mögen und den Kreistagsmitgliedern, sowie der interessierten Kreisbürgerschaft hernach die Möglichkeit zur Mitsprache bzw. freien Meinungsäußerung einräumen möchten.

 

Besten Dank und freundliche Grüße

Jürgen Schützinger, Kreisrat

PS: Der eventuell erfolgende Hinweis, daß es sich hierbei um eine Aufgabe der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde handeln würde und somit keine originäre Zuständigkeit des Kreistags gegeben wäre, verfängt angesichts der zwischenzeitlich enorm hohen allgemeinen gesellschaftspolitischen Tragweite des anstehenden Sachverhaltes nicht.