Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderates (geplant: 16.10.2013)

hier: Übertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der Aktenlage zu entnehmen ist, soll der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 per – mit Auflagen versehenem - Beschluß dem „Einsatz von Tonaufnahmen“ in allen gemeinderätlichen Gremien zustimmen. Wobei vorgesehen ist, daß „die erforderliche Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates“ diesem „im ersten Quartal 2014 zur Entscheidung vorgelegt“ werden soll.

Dieses Vorhaben ist generell zu begrüßen und wird daher durch den nachstehenden

Antrag

erweitert bzw. ergänzt:

Der Gemeinderat möge, nach entsprechender Beratung, den nachstehenden Ergänzungsbeschluß fassen:

Öffentliche Sitzungen des Gemeinderates der Baden-Württemberg-Stadt Villingen-Schwenningen werden ab dem Jahr 2014 unter Beachtung der aktuellen Rechtslage als Beitrag zur gelebten Demokratie, praktizierten Bürgernähe und freien Meinungsbildung im Internet direkt übertragen („Liveübertragungen“).

Begründung: 

Das „Medium Internet“ erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit und allgemeinen Verbreitung. Diese Feststellung trifft, mit geringen Einschränkungen, für alle Bevölkerungsschichten zu.

Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Das Internet entspricht zwischenzeitlich dem Anspruch, als „allgemein zugängliche Informationsquelle“ anerkannt zu sein. Vermeintliche Persönlichkeitsrechte von Ratsmitgliedern sind hier zweitrangig und haben daher hinter dem Verfassungsanspruch auf Freiheit der Berichterstattung und ungehinderten Meinungsbildung zurückzutreten. Direktübertragungen von Sitzungen des Bundestages, der Landtage und immer mehr Kommunalparlamenten legen hierfür Zeugnis ab. Niemand wird gezwungen, einem Rat angehören zu müssen, wenn es ihn stört, daß die interessierte Öffentlichkeit erfährt, was er als gewählter Mandatsträger in öffentlicher Sitzung tut, sagt oder auch nicht. Das entsprechende Verhalten einzelner Ratsmitglieder, in Ausübung eines öffentlichen Amtes,  ist somit kein „Privatvergnügen“.  

Weitere Begründung erfolgt im mündlichen Vortrag anläßlich der anstehenden Gemeinderatssitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger