Nichtöffentliche 64. Sitzung des Gemeinderates am 11. Sept. 2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei Durchsicht der Tagesordnungspunkte und der jeweiligen Sitzungsdrucksachen mit Anlagen komme ich zu dem Schluß, daß Sie die Leitung der Sitzung aus Befangenheitsgründen nicht übernehmen können und sich der guten Ordnung wegen von Sitzungsbeginn an persönlich für befangen erklären und die Gesamtsitzungsleitung an Herrn Bürgermeister Rolf Fußhoeller übertragen sollten, der als hauptamtlicher Beigeordneter gemäß Hauptsatzung Ihr ständiger allgemeiner Stellvertreter ist. Sollten sich auch bei ihm Befangenheitsgründe ergeben, was nicht auszuschließen ist, müßte der Gemeinderat sich innerhalb des Bereiches der vier ehrenamtlichen Stellvertreter entsprechend orientieren.

Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, daß Sie nicht von sich aus Ihre Befangenheit erklären, wird hiermit namens der demokratisch patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) im Gemeinderat der nachstehende Antrag gestellt:

Der Gemeinderat stellt fest, daß Herr Oberbürgermeister Dr. Rupert Kubon die 64. Sitzung des Gemeinderates am 11. September 2013 wegen Befangenheitsgründen nicht leiten darf und den Sitzungsraum entsprechend gesetzlicher Regelung während dessen zu verlassen hat.

Begründung:

Die vom Oberbürgermeister aufgestellte Tagesordnung und die hierzu vorgelegten Sitzungs-unterlagen lassen den Schluß zu, daß entsprechende Beschlüsse des Gemeinderates für den OB unzweifelhaft einen nicht unwesentlichen Ansehensgewinn oder –verlust und gegebenenfalls auch einen nicht geringen Vermögensnachteil zur Folge haben können.

 

Jürgen Schützinger