Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, dem 12. September 2012 ab 16.00 Uhr im Schwenninger „Beethovenhaus“

 

    „Bürgerbegehren“


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ihre öffentliche Einladung zur 48. Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, dem 12. September 2012 weist ausschließlich den Tagesordnungspunkt „1.1. Bürgerbegehren über den Neubau eines Zentralen Rathauses“ auf. Gemessen an dem hohen Interessensgrad bei der Bevölkerung (siehe Unterschriften-Sammelergebnis in Sachen Bürgerbegehren), dieses Thema betreffend, ist davon auszugehen, daß diese Ratssitzung ein großes Interesse bei der Bürgerschaft findet, was sicherlich auch der zu erwartende starke Publikumsandrang dokumentieren wird.

Es ist daher mehr als erstaunlich, daß Sie, entgegen sonstiger Verfahrensweise, ausgerechnet dann, wenn es um ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid geht, offensichtlich den sitzungsbesuchenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Fragestellung und/oder Abgabe von Anregungen verweigern wollen. Das kommt, insbesondere bei der anstehenden Thematik einer groben Mißachtung demokratischer Bürgeransprüche gleich.

Namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat wird daher förmlich beantragt, daß sie den ansonsten gängigen Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen seitens der Einwohnerschaft“ nachträglich aufnehmen, zumindest aber aufrufen. Gemeindeordnungs- und geschäftsordnungsmäßig gesehen, dürfte dieser Vorgehensweise nichts entgegenstehen.

Sollten Sie sich allerdings diesem Anliegen verweigern, kann dies nur als offensichtliche Angst vor bürgerschaftlichem Engagement gewertet werden.


In der Hoffnung auf entsprechendes Entgegenkommen und mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger

DLVH-Stadtrat