„Verwaltung unter einem Dach – Bau eines Zentralrathauses“

Antrag zur Abstimmung über einen Bürgerentscheid v. 30. Mai 2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Datum vom 30.05.2012 stellte ich den beigefügten Antrag in Sachen „Verwaltung unter einem Dach – Bau eines Zentralrathauses“.

In einem persönlichen Gespräch am 4. Juni 2012 wies ich auf den anliegenden Antrag hin, dessen Erhalt und Kenntnisnahme Sie mir gegenüber bestätigten. Ich gab Ihnen unmißverständlich zu verstehen, daß ich einen gesteigerten Wert darauf lege, daß dieser Antrag in der nächsten Sitzung des Gemeinderates ordnungsgemäß zu behandeln sei.

Der jetzt vorliegenden Einladung für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung (Mittwoch, dem 27. Juni 2012) ist tagesordnungsgemäß zu entnehmen, daß Sie dem Anliegen/Antrag nicht entsprechen, was ich hiermit beanstande und als einen Verstoß gegen geltendes Kommunalrecht werte.

Ich bitte Sie um eine Erklärung, was Sie dazu veranlaßt meinem Antrag auf eine Beschlußfassung des Gemeinderates über einen Bürgerentscheid nach § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung nicht zu entsprechen.

Der Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Freiburg) wird vorsorglich eine Mehrfertigung dieser Korrespondenz zugestellt.


Mit  freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger




Antrag vom 30.05.12:


„Verwaltung unter einem Dach – Bau eines Zentralrathauses“

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß § 21 der baden-württembergischen Gemeindeordnung kann der Gemeinderat „mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, daß eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt“ wird. Das Verfahren läuft unter der Begriffsdefinition „Bürgerentscheid“.

Diese Verfahrensweise bzw. Abstimmung darüber wird hiermit namens der demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat im Gemeinderat (DLVH) für die nächstmögliche öffentliche Gemeinderatssitzung förmlich als Antrag zur Beschlußfassung eingebracht.

Antragswortlaut:

Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen unterstellt die Frage des Neubaues eines Rathauses im sogenannten Zentralbereich der Entscheidung der Bürger im Sinne des Bürgerentscheides gemäß § 21, Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. 

Eine rechtmäßige, der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung entsprechende Behandlung dieses Antrages wird erwartet.


 

Mit  freundlichen Grüßen

 
Jürgen Schützinger