16. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, dem 23. September 2015
„Zumutung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 17. September 2015 laden Sie zu obiger Gemeinderatssitzung ein. Die Tagesordnung umfaßt rund 40 Punkte, was eine Zumutung ist. Dies erst recht auch deshalb, weil mehrere kommunalpolitisch sehr bedeutsame Sachentscheidungen anstehen, die nicht so schnell – auch nicht mittels der Ausrede „Zeitmangel“, durchgewunken und abgenickt werden können. Jedenfalls nicht so, wie Sie das offensichtlich gerne hätten.

Es ist gerade mal ein gutes Jahr her (23. Juli 2014) als Sie die Stadträte „zur gewissenhaften Erfüllung ihres Amtes“ verpflichteten. Wie bei einer derart überfrachteten Tagesordnung – und das ist bei weitem nicht das erste Mal – dies ordnungsgemäß geschehen soll, mag Ihr Geheimnis sein und bleiben. Daß Ihnen ein möglichst schlecht informierter und unter bewußt hervorgerufenem Zeitdruck stehender Rat in das Konzept paßt, ist offenkundig und bedarf daher keiner weiteren Darlegung.

Als dienstältestes Gemeinderatsmitglied meiner Heimatgemeinde erlaube ich mir jedenfalls, gegen Ihre diesbezügliche Vorgehensweise in aller Form zu protestieren. Sie mißachten die Rechte und Pflichten des Gemeinderates, der Vertretung der Bürger und dem Hauptorgan der Gemeinde. Daß die jeweiligen Fraktionsspitzen dabei mitspielen, ist nicht nachvollziehbar und macht das Geschehen nicht besser – im Gegenteil!

Sie haben sich die Kritik an Ihrer Tagesordnungserstellung, zuletzt erfolgt bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause vom 22. Juli, die wegen Tagesordnungsüberfrachtung am 28. Juli 2015 fortgesetzt werden mußte, offensichtlich überhaupt nicht zu eigen gemacht. So, wie Sie das handhaben, springt man jedenfalls nur dann mit Vertretern der Bürgerschaft um, wenn man deren Aufgaben und Pflichten nicht bis nur sehr gering wertschätzt.

Sie sollten zu Beginn der Sitzung von sich aus einen Fortsetzungstermin anberaumen und eine Schlußzeit für den ersten Sitzungsteil festsetzen. Diese riesige Tagesordnung ist auch für die interessierte Öffentlichkeit unzumutbar.

Hochachtungsvoll

Jürgen Schützinger