Gemeinderatssitzung am 25. März 2015
„Zumutung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom 19. März 2015 laden Sie zu obiger Gemeinderatssitzung ein. Die Tagesordnung umfaßt rund 40 Punkte, was eine Zumutung ist. Dies erst recht auch deshalb, weil mehrere kommunalpolitisch sehr bedeutsame Sachentscheidungen anstehen, die nicht so schnell – auch nicht mittels der Ausrede „Zeitmangel“, durchgewunken und abgenickt werden können. Jedenfalls nicht so, wie Sie das offensichtlich gerne hätten.

Eine geringe Wertschätzung erfährt auch die Verleihung der Bürgermedaille der „Baden-Württemberg-Stadt“ Villingen-Schwenningen. Dieser eigentlich feierliche Akt wird halt mal so nebenbei abgehandelt. Das ist schlichtweg unwürdig

Es ist noch nicht mal ein Jahr her (23. Juli 2014) als Sie die Stadträte „zur gewissenhaften Erfüllung ihres Amtes“ verpflichteten. Wie bei derart überfrachteter Tagesordnung – und das ist nicht das erste Mal – dies geschehen soll, mag Ihr Geheimnis sein und bleiben. Daß Ihnen ein möglichst schlecht informierter und unter bewußt hervorgerufenem Zeitdruck stehender Rat in das Konzept paßt, ist offenkundig und bedarf daher keiner weiteren Darlegung.

Als dienstältestes Gemeinderatsmitglied meiner Heimatgemeinde erlaube ich mir jedenfalls, gegen Ihre diesbezügliche Vorgehensweise in aller Form zu protestieren. Sie mißachten die Rechte und Pflichten des Gemeinderates, der Vertretung der Bürger und dem Hauptorgan der Gemeinde. Daß die jeweiligen Fraktionsspitzen dabei mitspielen, ist nicht nachvollziehbar und macht das Geschehen nicht besser – im Gegenteil!

Ihre zu erwartende Entschuldigung, daß dem so wäre, weil eben seit dem 11. Februar keine Sitzung mehr stattfand, zieht nicht, weil das rein und ausschließlich Sie, „als Herr des Verfahrens“, zu verantworten haben.

So, wie Sie das handhaben, springt man jedenfalls nur dann mit Vertretern der Bürgerschaft um, wenn man deren Aufgaben und Pflichten nicht wertschätzt.

Hochachtungsvoll

Jürgen Schützinger

PS: Die soeben erfolgte Mitteilung aus Ihrem Referat, wonach aufgrund des „mächtigen Datenvolumens“ im Rats- und Informationssystem die „kompletten Sitzungsunterlagen nicht in einer Sitzungsmappe erstellt“ werden können, setzt dem Ganzen die Krone auf.