Gemeinderatswahl am 25.05.2014 – „Neutralitätsgebot“
Jugend- u. Kulturzentrum „Spektrum“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, soll im Schwenninger Jugendhaus „Spektrum“ – Planungsvariante: 14. oder 19. Mai 2014 - eine Diskussions-/Kennenlernveranstaltung mit Jugendlichen aus Anlaß der bevorstehenden Gemeinderatswahl stattfinden. Angedachtes offizielles Teilnehmerfeld: Vertreter aller vom Gemeindewahlausschuß zur Kommunalwahl in Villingen-Schwenningen zugelassenen Wahlvorschläge mit Ausnahme des Wahlvorschlages der seit vielen Jahren im Gemeinderat und Kreistag vertretenen demokratisch-patriotischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH).

Als verantwortlich hierfür soll das „Spektrum-Leitungsteam“ (Ramona Doser und Volker Nowak) zeichnen. Da Träger des Jugendhauses die Stadt Villingen-Schwenningen ist und Sie in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister der oberste Hausherr sind, wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß sich die DLVH, sollte es bei diesem undemokratischen Auswahlverfahren bleiben, wahlrechtlicher Aufsichts- und Wahlanfechtungsmöglichkeiten gewahr ist und sicherlich auch davon Gebrauch machen wird.

Ihrer geschätzten Reaktion und zu vergegenwärtigenden Abhilfe entgegensehend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

  Jürgen Schützinger

- DLVH-Spitzenkandidat –

PS: Unter der Überschrift „Neutralitätspflicht“, wird im neuesten Amtsblatt Villingen-Schwenningen (Nr. 8 vom 26. April 2014) darauf hingewiesen, daß sich die Stadt im Vorfeld der Kommunalwahl zur Einhaltung einer „strikten Neutralität“ verpflichtet fühlt.