„Beethovenhaus“ – 66. Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2013

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2.4 „Instandsetzung Beethovenhaus“ habe ich in obiger Gemeinderatsmehrheit im öffentlichen Sitzungsteil mehrmals danach gefragt, wieso „unser“ Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU) betreffs der finanziellen Unklarheiten in Sachen eventueller Rückzahlungen (Stichwort: Anteil am Mehrwert betreffs Landesförderquote) an das Land nicht eingeschaltet wurde.

Trotz wiederholter Erinnerung an die noch ausstehende Beantwortung meiner berechtigten und den zur Beratung anstehenden Sachverhalt unmittelbar betreffenden Anfrage, sind Sie bis zum heutigen Tag mit keinem Wort darauf eingegangen.

Ich stelle daher diese Frage hiermit förmlich in Schriftform: Wieso wurde/wird der zuständige Landtagsabgeordnete Karl Rombach seitens der „Baden-Württemberg-Stadt“ Villingen-Schwenningen mit dem anstehenden Sachverhalt „Beethovenhaus“ und was damit im Zusammenhang steht, nicht betraut und auch nicht um eine entsprechende Vermittlung zwischen Stadt und Land gebeten?

Ich darf Sie darauf hinweisen, daß Sie gehalten sind, diese Anfrage binnen angemessener Frist zu beantworten. Sollte dieses wider Erwarten unterbleiben, bleibt die Einschaltung der Aufsichtsbehörde vorbehalten.


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schützinger
DLVH-Stadtrat