NPD-Spitzenkandidat Jürgen Schützinger

 Meinungsbild zur Bundestagswahl 2013


Villingen-Schwenningen. Daß eine Bundestagswahl erstrangig bundeslastig ist, versteht sich. Aber auch unser Land Baden-Württemberg, als eines der größten und wirtschaftsbedeutsamsten BRD-Gliedstaaten,  ist von deren Ausgang nicht unwesentlich betroffen. Vieles, was in Berlin politisch ausgeheckt wird, hat auch das Volk von Baden-Württemberg, meistenteils leider im negativen Sinne, mit zu schultern. Man denke in diesem Zusammenhang nur an den Bereich der Außen-, Innen-, Finanz-, Steuer-, Wirtschafts-, Überfremdungs-, Asyl- und Sicherheitspolitik. In Berlin und Brüssel wird, ohne das Volk zu fragen, beschlossen und wir „da unten“ haben es auszulöffeln, sprich auszutragen und schlußendlich auch noch insgesamt oder zumindest größtenteils zu bezahlen.

Als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Nationaldemokraten sehe ich es für eine meiner erstrangigen Pflichten an, alles aufzuzeigen, zu kritisieren und möglichst vom Land fernzuhalten, was ihm und seinem Volk Schaden bereitet bzw. solchen zufügen könnte. Im Klartext hat dies zur Folge, daß es eine pure Selbstverständlichkeit werden muß, daß fremdbestimmte Gesetze, Rechtsverordnungen, Vorschriften etc., die uns Baden-Württemberger direkt oder in wesentlichen Teilen unseres Gemeinwesens berühren, vor deren eventuellen Rechtskraftwerdung dem Volk zur Beratung und schlußendlichen Abstimmung vorzulegen sind. Dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip ist eine absolut angemessene Bedeutung zu gewähren. Die in unserer Landesverfassung verbrieften Rechte des Volkes, insbesondere die direktdemokratischen, sind gegenüber der Bundeswillkür (BRD) und dem politischen Europawahn (EU) verstärkt wahrzunehmen und gegebenenfalls wirksam zu schützen.

 

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat, baden-württembergischer NPD-Bundestagsspitzenkandidat –